Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Handelsregisternummer: Auf Anfrage
- USt-IdNr.: Auf Anfrage
- E-Mail-Adresse: info@luxvi.de
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem oder anderem Weg zugesandt werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden das zweite und dritte Glied entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Geschäftsbedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig, und die betroffene Bestimmung wird durch eine neue Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nah wie möglich kommt.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Grund für Schadensersatzforderungen oder die Auflösung des Vertrags darstellen.
Die Abbildungen der Produkte geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies umfasst insbesondere:
- den Preis, ohne Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird die Einfuhrumsatzsteuer (zusammen mit den Zollabfertigungskosten) vom Empfänger der Waren einziehen;
- die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
- die Zahlungsweise, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- den Tarif für Fernkommunikationsmittel, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die möglichen weiteren Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann, abgesehen von Deutsch;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Optional: Verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, übermitteln:
- die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- die Informationen zu bestehenden Garantien und Kundendiensten nach dem Kauf;
- die im Angebot genannten Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese bereits vor Vertragsabschluss dem Verbraucher zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Bei einer Dauertransaktion gilt die oben genannte Bestimmung nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn vernünftigerweise möglich, in der Originalverpackung zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten, klaren und angemessenen Anweisungen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher hat dies durch eine schriftliche Mitteilung oder E-Mail zu tun. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass das gelieferte Produkt rechtzeitig zurückgesandt wurde, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf verbindlich.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung des Produkts.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung des Produkts vorlegen kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die folgenden Produkte ausschließen, sofern der Unternehmer dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich gemacht hat:
- Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- Produkte, die schnell verderben oder veralten;
- Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Einzeln gelieferte Zeitungen und Zeitschriften;
- Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- Hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- bezüglich Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- bezüglich Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur erlaubt, wenn sie Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die Lieferortbestimmung basiert gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 auf dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall findet die Lieferung außerhalb der EU statt. Demzufolge wird die Einfuhrumsatzsteuer vom Post- oder Kurierdienst beim Empfänger erhoben, und der Unternehmer erhebt keine Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Verlässlichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, jedoch innerhalb der folgenden Lieferzeiten ausführen: 1-4 Tage Bearbeitungszeit und eine Lieferzeit von 4-8 Werktagen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 14 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückzahlen.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Testzwecken oder als Kennenlernangebot wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verbraucher grundsätzlich verpflichtet, die Zahlung bei der Aufgabe der Bestellung zu leisten. Wird die Zahlungsmethode Klarna genutzt, kann die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Richtlinien von Klarna erfolgen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, die zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Reklamationen über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer hat dies schriftlich anders angegeben.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.